Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 45 ZPO, § 46 ZPO, § 47 ZPO
  Richterablehnung: Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags gegen gesamten Spruchkörper; sofortige Beschwerde gegen Verwerfungsbeschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verfahren des Beschwerdegerichts bei Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Verfahren des Beschwerdegerichts bei Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 22 (Leitsatz)
• Jurion (Kurzinformation)

  Keine pauschale Ablehnung des gesamten Spruchkörpers bei Besorgnis der Befangenheit einzelner Richter

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2014 - 10 W 68/13

  Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren richtet sich gem. §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 GKG in Verb. mit § 3 ZPO nach dem Streitwert der Hauptsache (BGH, Beschluss vom 06.04.2006 zu V ZB 194/05, zitiert nach juris;… Hergert, in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rdnr. 16, Stichwort "Ablehnung" m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13

  Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.02.2014 - 10 W 68/13

  Hinsichtlich der Einzelheiten verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 16. August 2013 zu 10 W 34/13, der in dem Verfahren über das im Prozesskostenhilfeverfahren angebrachte Gesuch ergangen ist.